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   LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21   

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https://dejure.org/2022,36535
LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21 (https://dejure.org/2022,36535)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.08.2022 - 5 Sa 473/21 (https://dejure.org/2022,36535)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. August 2022 - 5 Sa 473/21 (https://dejure.org/2022,36535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 BetrVG, § 113 S 2 InsO, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG
    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Interessenausgleich - leitender Angestellter

  • IWW

    § 5 Abs. 3 BetrVG, § ... 270b InsO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 125 InsO, § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 164 SGB IX, Art. 5 Satz 3 der Richtlinie 2000/78/EG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 113 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 125 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 19 BetrVG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, §§ 48, 49 HGB, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, § 249 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 KSchG, § 1 KSchG, § 1 Abs. 5 KSchG, Art. 5 Abs. 3 RL 2000/87/EG, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, Art. 5 Satz 2 RL 2000/78/EG, Art. 7 Abs. 2 RL 2000/78/EG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 168 SGB IX, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 178 Abs. 2 SGB IX, § 17 Abs. 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leitender Angestellter; Beschäftigungsanspruch; Insolvenz; Interessenausgleich; Kündigung; Namensliste; Schwerbehinderte; Sozialauswahl; widersprüchliches Verhalten; Kündigung in der Insolvenz; leitender Angestellter

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Begriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit - rechtskräftigem - Urteil vom 2. Dezember 2019 ( 3 Sa 234/19 ) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

    39 aa) Der Berufung ist zuzugeben, dass nicht bereits aufgrund der Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2019 ( 3 Sa 234/19 ) feststeht, dass der Kläger kein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist.

    Vorliegend hat der Kläger aus der Behauptung, er sei kein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG in den vorherigen Kündigungsschutzprozessen (6 Ca 603/18=3 Sa 234/19 und 6 Ca 308/19) Vorteile gezogen, auch wenn sich der Begriff des leitenden Angestellten iSd § 14 Abs. 2 KSchG - für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers ohne Begründung - nicht mit dem des § 5 Abs. 3 BetrVG deckt (vgl. ErfK/Kiel 22. Aufl. KSchG § 14 Rn. 7-11).

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. BAG 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 22 mwN).

    Hinsichtlich der Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse ist den Betriebspartnern durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt; auch insoweit ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen (vgl. BAG 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 46 mwN).

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    hat er eine diesem entgegenstehende betriebliche Umstrukturierung sogar rückgängig zu machen (vgl. BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 35 mwN).

    Der gesetzliche Beschäftigungsanspruch hat vielmehr nur Bedeutung für die im Rahmen der allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzvorschriften zu prüfenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten (vgl. BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36 ff mwN).

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Dabei sind auch die Arbeitnehmer mitzuzählen, die in die Transfergesellschaft gewechselt sind (vgl. BAG 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 46 mwN).

    § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO umfasst auch die Vermutung, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu veränderten Bedingungen im Beschäftigungsbetrieb nicht möglich ist (vgl. BAG 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 53 mwN).

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Daraus kann aber nicht gefolgert werden, die Richtlinie verlange zwecks Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung ggf. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines nicht behinderten Menschen (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 34 mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die damals getroffene Entscheidung aufbaut, werden von der Rechtskraft nicht erfasst (vgl. zB. BGH 22.09.2016 - V ZR 4/16 - Rn. 13 mwN).
  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Die Berufung verkennt, dass eine im Kündigungszeitpunkt nicht absehbare Veränderung der betrieblichen Verhältnisse - hier bedingt durch die Corona-Pandemie und die weltweiten Störungen der Lieferketten -, die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich unberührt lässt (vgl. zu § 1 Abs. 5 KSchG BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 20 mwN).
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (vgl. BAG 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39 mwN).
  • BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

    Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Erforderlich ist im Übrigen, dass die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägt, dh als deren Schwerpunkt bestimmt (vgl. BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Rn. 51 mwN; vgl. auch Fitting BetrVG 31. Aufl. § 5 Rn. 391 ff.).
  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
    Es erscheint demnach gerechtfertigt, die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung nur noch in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (so ausdrücklich BAG 28.08.2003 - 2 AZR 368/02 - Rn. 23 mit Hinweis auf RegBegr.
  • BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

    Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 322/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 315/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 293/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 292/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 277/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 294/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 321/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 367/21

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz -

  • BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

    Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

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